Ungarn will den Margendeckel wieder abschaffen

Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar hat bei der Vorstellung des Haushaltsplans für 2027 angekündigt, die umstrittene Margendeckelung für Lebensmittel und Drogeriewaren aufzuheben. Ein konkreter Zeitplan steht noch aus, wie LZ-net berichtet. Die Regelung sei eine Fehlentscheidung, die lediglich die Ausgaben der ungarischen Konsumenten erhöht habe, sagte Magyar.

Die im Mai 2025 eingeführte Regelung begrenzt die Handelsspannen für bestimmte Lebensmittel auf 10 Prozent und für Drogeriewaren auf 15 Prozent. Sie gilt für Handelsunternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 2,5 Mio. Euro. Die EU-Kommission hat Ungarn deswegen im Juli vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Auch die Sondersteuern für Einzelhändler sollen Anfang 2027 angepasst werden. Umsätze bis 2,5 Mio. Euro bleiben steuerfrei. Für die Steuerbemessungsgrundlage zwischen 2,5 und 125 Mio. Euro ist ein Steuersatz von 0,45 Prozent vorgesehen. Die höheren Steuersätze bleiben unverändert.

Spar Österreich begrüsst die angekündigte Abschaffung des Margendeckels, fordert aber auch die vollständige Aufhebung der Sondersteuer. Diese belaste insbesondere ausländische Handelsunternehmen wie Spar, Lidl, Tesco und Auchan. Spar hat deshalb erneut Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.